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U5-Bau?

Seit einigen Tagen dürfen Bürger über die Farbe der von der Wiener Stadtregierung geplante U5 abstimmen. Der Beschluss über den doch fragwürdigen, mindestens 1 Milliarde Euro teuren U-Bahn-Bau ist dagegen, wie von Rot und jetzt von Rot-Grün gewohnt, in Hinterzimmern ausgepackelt worden.

Denn dass die SPÖ und auch ihr Koalitionspartner die wichtigen Entscheidungen innerhalb der eigenen Parteien treffen, ist eine Sauerei. Damit werden diese Entscheidungen vorerst vor den gesetzgebenden Körperschaften vorbei geschummelt, die üblicherweise eine bewusst vorgesehene Öffentlichkeitswirkung haben. Die auf diese Weise ermöglichte Begutachtung durch die Bevölkerung wird in dieser Phase somit völlig umgangen.

Und dann werden sinnarme oder trickreich inszenierte Befragungen abhalten, um im Nachhinein den Anschein einer Einbindung der Bevölkerung zu erwecken. Das hat in Wien bereits Tradition: Angefangen beim Hundeführerschein über die Frage Parkpickerlzonen-Ausweitung JA oder JA bis hin zur fragwürdig gemachten MaHü Befragung.

Wenn jedoch, wie zur wichtigen Frage der Parkpickerlausweitung, von der Rathaus-Opposition weit über 100.000 Unterschriften gegen den Rot-Grün-Vorschlag gesammelt werden, dann wird von der Rathaus-Koalition eine Volksbefragung unter höchst fadenscheinigen Vorwänden verweigert.

Wie schon unsere Vorläufer-Organisation "Plattform Direkte Demokratie" so fordert auch Öneu (die Initiative Österreich NEU) verbindliche Instrumente der direkten Demokratie "von unten". Sprich: Bürger sollen hinkünftig die Möglichkeit haben, Gesetze selbst auf den Weg zu bringen. Und wenn erfolgreiche Initiativen von der Wiener Stadregierung abgelehnt werden sollten, dann sollen zukünftig die definitiven Entscheidungen darüber in verbindlichen Volksabstimmungen gefällt werden.

Verbindliche Volksabstimmungen gibt es in der Wiener Stadtverfassung heute noch nicht. Darum fordert Öneu bezüglich der U5 eine Volksbefragung über den Bau, sowie die Zustimmung aller Parteien, sich an das Ergebnis der Befragung zu halten.

Aufgrund unserer Kritik an der höchst undemokratischen Vorgangsweise, ist ein U-Bahn Ausbau mangels Kostentransparenz abzulehnen. U-Bahnen sind zwar die leistungsfähigsten, öffentlichen Verkehrsmittel, aber auch die teuersten. So erachten wir es einmal mehr angebracht darauf hinzuweisen, dass ein Mindestmaß an allgemein nachvollziehbarer Kostenwahrheit eigentlich selbstverständlich sein sollte. Das gilt insbesonders bei durch Steuergeld finanzierten Projekten.

Befürworter argumentieren zur Größenordnung: 1 Milliarde dividiert durch zumindest 1 Million Wiener ergibt weniger als 1000 Euro pro Wiener. Bei einer Nutzungsdauer / Abschreibungsdauer von 50 Jahren ergibt das weniger als 20 Euro pro Wiener pro Jahr. Wenn das derart günstig ist, stellt sich folgende Frage: Weshalb benötigen die Wiener Linien dafür Steuergeld und sind nicht dazu in der Lage, das selbst zu finanzieren?

Ein weiteres, auch bei anderen Projekten oft gehörtes Argument dafür: Es werden damit viele Arbeitsplätze in Wien geschaffen. Das gilt natürlich für jedes größere Projekt, unabhängig davon, wie unnötig es auch sein mag. Aber wollen wir, dass der Verkehrsausbau als ein weiteres Deckmäntelchen dafür missbraucht wird, um eine zum Teil unnötige Milliarde mehr Schulden zu machen? Wir sagen dazu ganz klar nein. Das in dieser Weise zügellose Schuldenmachen gilt es zu vermieden.

Der Neubau der U5 kostet kolportierte 1 Milliarde Euro.Die Stadt Wien hat 2013 bei einer Neuverschuldung von rund 300 Millionen Euro einen Gesamt-Schuldenberg von über 4,6 Milliarden Euro angehäuft. Schon alleine deshalb sind in Wien derartige, finanziell sehr undurchsichtige Großprojekte unverantwortlich.

Wir sind für einen Verkehrsausbau, doch teure Verkehrsmittel nur dort, wo es notwendig ist. Vor allem soll vermieden werden, dass bereits vorhandene Infrastruktur teilweise brach liegen gelassen wird. Statt eines für diese Größenordnung wohl sehr überstürzten U5-Neubaus fordert Öneu einen raschen und kostengünstigen Ausbau der Schnellbahn, allen voran die S45-Verlängerung zum Praterkai.



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