Sowohl die "Initiative Österreich NEU" als auch schon ihr Vorläufer "Plattform Direkte Demokratie" haben sich seit 2010 nachdrücklich für verbindliche direkte Demokratie auf allen Ebenen eingesetzt.
Öneu fordert verbindliche Volksabstimmungen bei allen Volksbegehren, welche auf Bundesebene mindestens 100.000 Unterschriften erreichen und vom Parlament nicht ratifiziert werden. Weiters steht Öneu Volksbefragungen, primär wegen deren rechtlicher Unverbindlichkeit, grundsätzlich sehr skeptisch gegenüber, wie wir besonders bei der Wiener Volksbefragung 2013 ausführlich dargelegt haben.
Da sich jedoch unsere Vorstellungen in der kurzen Frist realistisch gesehen kaum verwirklichen lassen, so würden wir einen Kompromiss unterstützen, bei dem es Volksbefragungen nach allen Volksbegehren gibt, welche von mindestens 100.000 Bürgern unterschrieben und nicht vom Parlament ratifiziert werden.
Dies wäre zumindest der 1. Schritt in Richtung echter, direkter
Demokratie. Und es wäre sehr wichtig, diesen Schritt noch vor den Nationalratswahlen 2013 zu setzen.
Denn vor allem die Regierungsparteien ÖVP und am aller meisten
SPÖ warten ganz begierig darauf, das Thema direkte Demokratie bis
zur heurigen Wahl zu verschleppen und danach für die nächsten
Jahre in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Völlig indiskutabel sind für Öneu jedoch 2 Punkte:
In einer echten Demokratie ist das Volk der Souverän. Und der Souverän hat ausdrücklich über alle Themenbereiche abzustimmen, die auch von den so genannten "Volksvertretern" behandelt werden. Ganz besonders haben die Bürger bei Fragen zu entscheiden, die die Verfassung und das Verhältnis Österreichs zur EU betreffen.
Und Unterschriften-Schwellen bei Volksbegehren jenseits der 500.000
- wie von "mehr demokratie!" völlig richtig analysiert - verunmöglichen faktisch den Erfolg von
Initiativen,
die nicht von Großparteien oder großen Medien getragen
werden.
Selbst 250.000 Unterschriften, wie von der parlamentarischen Opposition
gefordert, wären für kleine Initiativen in der Praxis sehr
schwierig zu erreichen.
Die "Initiative Österreich NEU" fordert daher von allen Parlamentsparteien, welche wirklich
für direkte Demokratie eintreten, schnellst möglich, aber
jedenfalls noch vor den NR-Wahlen im Herbst 2013 zumindest
Volksbefragungen nach Volksbegehren mit mindestens 100.000
Unterstützungs-Unterschriften zu beschließen.