Öneu für direkt-demokratische Instrumente ab 100.000 Unterschriften

Sowohl die "Initiative Österreich NEU" als auch schon ihr Vorläufer "Plattform Direkte Demokratie" haben sich seit 2010 nachdrücklich für verbindliche direkte Demokratie auf allen Ebenen eingesetzt.

Öneu fordert verbindliche Volksabstimmungen bei allen Volksbegehren, welche auf Bundesebene mindestens 100.000 Unterschriften erreichen und vom Parlament nicht ratifiziert werden. Weiters steht Öneu Volksbefragungen, primär wegen deren rechtlicher Unverbindlichkeit, grundsätzlich sehr skeptisch gegenüber, wie wir besonders bei der Wiener Volksbefragung 2013 ausführlich dargelegt haben.

Da sich jedoch unsere Vorstellungen in der kurzen Frist realistisch gesehen kaum verwirklichen lassen, so würden wir einen Kompromiss unterstützen, bei dem es Volksbefragungen nach allen Volksbegehren gibt, welche von mindestens 100.000 Bürgern unterschrieben und nicht vom Parlament ratifiziert werden.

Dies wäre zumindest der 1. Schritt in Richtung echter, direkter Demokratie. Und es wäre sehr wichtig, diesen Schritt noch vor den Nationalratswahlen 2013 zu setzen.
Denn vor allem die Regierungsparteien ÖVP und am aller meisten SPÖ warten ganz begierig darauf, das Thema direkte Demokratie bis zur heurigen Wahl zu verschleppen und danach für die nächsten Jahre in der Versenkung verschwinden zu lassen.

Völlig indiskutabel sind für Öneu jedoch 2 Punkte:

1. Unterstützungs-Schwellen von Volksbegehren weit über der 100.000 Unterschriften-Marke, ganz besonders, wenn diese nur Volksbefragungen einleiten, welche ja formal unverbindlich sind
   
   
2. Einschränkungen über die Zulassung von direkt-demokratischen Entscheidungsprozessen bei bestimmten Themenbereichens (EU, Völkerrecht, Verfassung, ...) oder eine Gängelung von bestimmten Anliegen durch Parlament bzw. Gerichte

In einer echten Demokratie ist das Volk der Souverän. Und der Souverän hat ausdrücklich über alle Themenbereiche abzustimmen, die auch von den so genannten "Volksvertretern" behandelt werden. Ganz besonders haben die Bürger bei Fragen zu entscheiden, die die Verfassung und das Verhältnis Österreichs zur EU betreffen.

Und Unterschriften-Schwellen bei Volksbegehren jenseits der 500.000 - wie von "mehr demokratie!" völlig richtig analysiert - verunmöglichen faktisch den Erfolg von Initiativen, die nicht von Großparteien oder großen Medien getragen werden.
Selbst 250.000 Unterschriften, wie von der parlamentarischen Opposition gefordert, wären für kleine Initiativen in der Praxis sehr schwierig zu erreichen.

Die "Initiative Österreich NEU" fordert daher von allen Parlamentsparteien, welche wirklich für direkte Demokratie eintreten, schnellst möglich, aber jedenfalls noch vor den NR-Wahlen im Herbst 2013 zumindest Volksbefragungen nach Volksbegehren mit mindestens 100.000 Unterstützungs-Unterschriften zu beschließen.