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Europäische Union (EU)

Bürgerwille und Bürgerbeteiligung seht für uns im Mittelpunkt. Die EU hält sich zum Teil nicht an die eigenen Regeln und Verträge. (z.B. Stabilitätskriterien nach Maastricht, Vertrag von Lissabon). Das Subsidiaritätsprinzip wurde von der EU versprochen und gebrochen. Oft wird genau das Gegenteil praktiziert.

Laut Meinungen von Experten ist die EU technisch bereits ein Bundesstaat. Statt dem per Volksabstimmung 1994 zugestimmten Einstimmigkeitsprinzip sind in der EU nun Mehrheitsentscheidungen üblich. Die in der Österreichischen Verfassung festgelegte Neutralität wurde durch EU-Verträge sukzessive ausgehebelt.

Wir fordern den Ausstieg aus Euratom und Euro. Weiters fordern wir den sofortigen Ausstieg aus ESM und EU-Fiskalpakt, welche mangels Volksentscheid unrechtmäßig in Kraft gesetzt wurden.

Wenn vor oder nach dem Ausstieg aus ESM, EU-Fiskalpakt, Euratom und Euro das Vorantreiben von Wesentlichem wie der Demokratisierung, der Föderalisierung oder der konsequenten Gewaltenteilung verabsäumt wird, ist eine Entscheidung per Volksabstimmung über den weiteren Verbleib in der Europäischen Union erforderlich.