Siehe auch: Startseite, Programm in Kurzform, Gewaltenteilung 

Test von Parteiprogrammen

Das ist ein Vergleichstest der politischen Parteien
über den Test von deren Programm,  das im Internet veröffentlicht ist.
Getestet wurden Parteien, die bereits im Parlament vertreten sind.

Parteiprogramme auf dem Prüfstand

Kriterien, die geprüft werden:
  1. Parteiprogramm in Internet veröffentlicht?
  2. bestimmte Inhalte auffindbar?

Thema, das getestet wurde:

Forderung nach mehr Konsequenz bei der Gewaltentrennung

Parteien, die getestet wurden

  1. Parteien, die bereits im Parlament vertreten sind
    (Programm im Internet mit Stand 28.07.2013)

    1. SPÖ
      Sozialdemokratische Partei Österreichs
      http://www.spoe.at

      Internet-Link zum Programm --> Testergebnis

    2. ÖVP
      Österreichische Volkspartei
      http://www.oevp.at

      Internet-Link zum Programm --> Testergebnis

    3. GRÜNE
      Die Grünen
      http://www.gruene.at

      Internet-Link zum Programm --> Testergebnis

    4. FPÖ
      Freiheitlichen Partei Österreichs
      http://www.fpoe.at

      Internet-Link zum Programm --> Testergebnis

    5. BZÖ
      Bündnis Zukunft Österreich
      http://www.bzoe.at/

      Internet-Link zum Programm --> Testergebnis

    6. FRANK
      Team Stronach
      http://www.teamstronach.at

      Internet-Link zum Programm --> Testergebnis


Test, der durchgeführt wurde:

Suche von folgendem Text in der PDF-Datei des jeweiligen Programms:

  1. Speziellere Begriffe
    (aufgrund dieser Begriffe ist in erster Folge durchsucht worden)
    1. "vom Volk"
      für "direkt vom Volk gewählt"
    2. "das Volk"
      für "direkt durch das Volk gewählt"

  2. Allgemeinere Begriffe
    (aufgrund dieser Begriffe ist in weiterer Folge durchsucht worden)
    1. "Justiz"
    2. "Gewaltenteilung"
    3. "Rechtsstaat"

Testergebnisse

(gereiht nach Relevanz)

Gesucht wurde nach der oben beschriebenen Forderung (Direktwahl von Gewaltenspitzen neben der Gesetzgebung). Gefunden wurden folgende Textpassagen, die in dieser Weise mit mehr Konsequenz bei der Gewaltentrennung zu tun haben:

  1. FRANK
    Team Stronach

    Die Justiz, der Rechnungshof, der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtshof müssen von der Regierung unabhängig sein. Das heißt, die obersten Richter und Kontrollorgane der Republik sollen direkt vom Volk gewählt werden.

    ...

    Dazu braucht es aber auch eine wirkungsvolle Kontrolle – der Rechnungshof sollte diese Kontrollfunktion eigentlich jetzt schon ausüben können. Tatsächlich wird er dabei aber von der Politik auf verschiedenste Art gehindert. Wir wollen, dass der Rechnungshof alle Mittel und Befugnisse bekommt, damit er seinem Auftrag, zu prüfen und zu beraten, auch nachkommen kann. Der Rechnungshof muss zu einem verlängerten Arm der Steuerzahler werden, der überall dort eingreifen kann, wo es notwendig ist. Aus diesem Grund befürworten wir die direkte Wahl des Rechnungshofvorstandes durch das Volk. Macht braucht Kontrolle, und Kontrolle muss unabhängig sein, insbesondere von politischer Einflussnahme.



  2. BZÖ
    Bündnis Zukunft Österreich

    Das BZÖ verlangt die Einführung eines echten Präsidialsystems auf der Ebene des Bundeskanzlers durch die Schaffung eines „Kanzlerpräsidenten“, der vom Volk direkt gemeinsam mit dem Nationalrat gewählt werden soll; das Amt und die Funktion des Bundespräsidenten soll abgeschafft werden.



  3. GRÜNE
    Die Grünen

    Es wurde in weiter Folge nur der Begriff "Justiz" in folgendem Textabschnitt gefunden:

    Ebenso muss die Trennung von Exekutive (Vollziehung) und Justiz klarer gezogen werden und insbesondere das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeschafft werden. Gleichzeitig dürfen "politische " Entscheidungen von Höchstgerichten nicht "sakrosankt" sein: Die Grünen treten daher für die Schaffung der Möglichkeit einer "dissenting opinion" am Verfassungsgerichtshof ein, wie sie sich in anderen Demokratien seit langem bewährt hat.

    --> Die Gewaltenteilung wurde nur indirekt erwähnt. Jedoch ist keine Präzisierung durchgeführt worden, die erforderlich gewesen wäre.



  4. FPÖ
    Freiheitlichen Partei Österreichs

    Es wurde in weiter Folge nur der Begriff "Rechtsstaat" in folgendem Textabschnitt gefunden:

    Wir  bekennen  uns  zu  den  demokratischen,  rechtsstaatlichen,  republikanischen, gewaltenteilenden  und  bundesstaatlichen  Verfassungsprinzipien,  zum  Respekt  vor  dem Leben  und  der  Menschenwürde  sowie  zu  den  liberalen  Grundfreiheiten  wie  Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit.

    --> Der Satz ist grundsätzlich gut, aber es ist keine Präzisierung erfolgt. Deswegen ist diese Aussage substanzlos.



  5. SPÖ
    Sozialdemokratische Partei Österreichs

    Es wurde in weiter Folge nur der Begriff "Gewalten" in folgendem Textabschnitt gefunden:

    (5) Im demokratischen Rechtsstaat  kann es nur Macht geben, die durch das Recht legitimiert und begrenzt ist. Rechtsprechung soll dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit dienen. Der Rechtsstaat bindet die Ausübung der Macht an Recht und Gesetz. Die Bindung an die demokratische Verfassung, an Gewaltenteilung und gegenseitige Machtkontrolle legitimiert die staatliche Befugnis zur Durchsetzung der Rechtsordnung und zur Ausübung des Gewaltmonopols.

    --> Das ist eine Floskel, weil eine zielführende Forderung für eine Verbesserung fehlt. Deswegen ist das Programm in dieser Richtung substanzlos.



  6. ÖVP
    Österreichische Volkspartei

    Es wurde in weiter Folge nur der Begriff "Rechtsstaat" in folgendem Textabschnitt gefunden:

    • Grundsätze des Rechtsstaates sind Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte sowie Gesetzmäßigkeit von Verwaltung und Rechtsprechung.

    --> Das ÖVP-Programm ist so gestaltet, dass das Wort Gewaltenteilung genau ein Mal vorkommt. Somit kann der ÖVP zumindest nicht vorgeworfen werden, dass ihr das Wort unbekannt zu sein scheint.
.