Wiener Volksbefragung

• Nachteil:
  Wer hingeht, akzeptiert pseudo Direkte Demokratie.
  
  
• Vorteil:
  Wer hingeht, bekundet Interesse an Mitgestaltung.
  
  

1. Parkplatzsituation
   Beide Alternativen sind völlig absurd.
   
   Nach besten Wissen und Gewissen für die eine oder andere Alternative stimmen oder ungültig wählen.
   
   
   
2. Olympische Sommerspiele 2028 in Wien
   
   Unsere Empfehlung: Aus Kostengründen NEIN stimmen
   
   
   
3. Kommunale Betriebe vor Privatisierung schützen?
   
   Unsere Empfehlung aus den aktuellen Gegebenheiten der Fragestellung: JA stimmen
   
   
   
4. weitere erneuerbare Energieprojekte
   (z.B. BürgerInnen-Solarkraftwerke) entwickeln, mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen?
   
   Es ist unklar, ob dadurch mittels Solarkraftwerken hinkünftig auch seltene Grünflächen verbaut werden dürfen. Deshalb: NEIN
   

1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden?
   
   o A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
   
   o B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)
   
   
   
2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
   
   o Ja/Nein
   
   
   
3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
   
   o Ja/Nein
   
   
   
4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden?
   
   o Ja/Nein
   

1. Herkunft der Fragestellung
   (Interessenskonflikt der Herrschenden)
   
   
2. fehlende Verbindlichkeit
   

1. Herkunft der Fragestellung
   (Interessenskonflikt der Herrschenden)
   
   Es betrifft die Fragen, die im Zuge des Volksbefragung zu beantworten sind. Es geht um die unter Umständen recht eingeschränkten Möglichkeiten, die durch die jeweilige Fragestellung vorgegeben werden.
   
   Das Stellen der Fragen bei einer Volksbefragung stammt im Normalfall von den Herrschenden. Hingegen bei einer Volksabstimmung insbesonders aufgrund eines Volksbegehrens würde die Fragestellung direkt vom Volk (Initiatoren des Volksbegehrens) stammen. Die Fragestellung würde sich idealer Weise auf einen eindeutigen und allgemein verständlichen Entwurf für eine Gesetzesänderung beziehen. Deswegen ist eine Volksabstimmung einer Volksbefragung vor zu ziehen.
   
   
2. fehlende Verbindlichkeit
   
   Die Verbindlichkeit aufgrund des Ergebnisses einer Volksbefragung wird von den Herrschenden zwar oft versprochen. Das heißt, die Herrschenden versprechen sich an das Ergebnis der Volksbefragung zu halten. Doch wenn das ernst gemeint wäre, könnte ja die dahingehend angemessene Methode angewandt werden. Diese ist von den ja dafür zuständigen Herrschenden jederzeit einsetzbar. Das ist eine Entscheidung herbeizuführen, die eben direkt durch die Bürger erfolgt. Das wird als Volksentscheid, Plebiszit oder einfach Volksabstimmung bezeichnet. Eine Volksabstimmung ist in Österreich grundsätzlich verbindlich. Auch dem Grund der tatsächlichen anstatt der vorgegebenen Verbindlichkeit ist eine Volksabstimmung einer Volksbefragung vor zu ziehen.