Anti-Gentechnik
Sind Sie für ein generelles Gentechnikverbot, falls nötig
unabhängig von EU und WTO?
Generell bedeutet:
Gentechnikverbot am Teller
Gentechnikverbot am Acker (z.B. Futtermittel &
Industrieprodukte)
keine Patente auf Leben
Antwort: Ja
Ja, die FPÖ ist für ein generelles Gentechnikverbot. Die
dreigliedrige Grundproblematik der Grünen Gentechnik besteht in
der Schaffung von Monopolen und damit Abhängigkeiten sowie den
evidenten Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Patentiertes Saatgut,
für dessen Verwendung im Zuge sogenannter
Technologienutzungsverträge Lizenzgebühren zu entrichten
sind, bedeutet das Ende des freien Bauernstandes. Dessen Ende ist
gleichbedeutend mit dem Verlust der
Nahrungsmittelsouveränität, auf nationaler und alsbald
globaler Ebene. Ein Katalysator auf dem Weg dorthin ist die
Terminator-Technologie. Da hierbei die Keimfähigkeit der Pflanze
unterbunden wird, ist der Bauer unwiderruflich zum jährlichen
Ankauf neuen Saatgutes genötigt.
Die Freisetzungsrisiken gentechnisch veränderter Saaten stehen
einerseits im Zusammenhang mit den Pestiziden, denen die Pflanzen
angepasst wurden und ohne deren Einsatz sie nicht lebensfähig
sind. Andererseits kommt es durch Auskreuzungen (Pollenflug,
Bestäubung,…) zur gentechnischen Kontamination sämtlicher
Wild- und Kulturpflanzen in weitem Umkreis. Die vielgepriesene
Koexistenz von gentechnisch veränderter mit biologischer oder
konventioneller Landwirtschaft ist deshalb unmöglich, was
zahlreiche Studien belegen (so etwa eine Untersuchung des Instituts
für Umweltwissenschaften und Technologie der Autonomen
Universität Barcelona).
Es gab die Anmeldung zweier Patente auf Schweinezucht in über 160
Staaten der Erde. Die Konsequenzen einer vollinhaltlichen Annahme des
diesbezüglichen Antrags wären endzeitlich, weil sie das Ende
der freien Viehwirtschaft bedeuten würden. Im Patent WO
2005/015989 beschreibt Monsanto gebräuchliche Methoden der
Schweinezucht wie Kreuzung, Selektion und künstliche Besamung.
Eine bestimmte Kombination dieser Elemente sollte künftig als
„Erfindung“ gelten. Dieser Anspruch bezieht sich sowohl auf die
Verfahren als auch auf die Tiere. Das Patent WO 2005/017204 spricht ein
Gen-Diagnose-Verfahren für Schweine an. Monsanto will solcherart
Schweine identifizieren, die dank ihres natürlichen Genoms
besonders schnell wachsen. Als Patent sollte auch hier nicht nur die
Diagnose-Methodik, sondern die gesamte erfasste Herde gelten. Das tut
sie, wenn auch in abgeschwächter Form, seit der entsprechende
europäische Patentantrag EP 1651777 – mittlerweile hatte die
US-Firma Newsham Choice Genetics das Patent gekauft - im Juli 2008
bewilligt wurde. Problem dabei: Die als Patente angemeldeten
DNA-Sequenzen sind keine „Erfindungen“, kommen etwa im skizzierten Fall
in jedem europäischen Zuchtschwein vor. Die Folgen einer
vollinhaltlichen Annahme der alleinigen Nutzungshoheit wären
horrende Lizenzgebühren, die fortan jeder europäische
Schweinezüchter an den US-Konzern zu entrichten hätte.
Genau darauf zielen zahlreiche weitere der über 5.000 beim
Europäischen Patentamt in München angemeldete „Patente auf
Tiere“ (auch Rinder, Geflügel,…) ab. Auch hierbei wird etwa mit
einem Verfahren zur Geschlechtsselektion von Sperma für die
künstliche Befruchtung von Säugetieren (einschließlich
des Menschen) gleich das tiefgekühlte Sperma als solches zur
„Erfindung“ erklärt werden (Patent EP 1257168). Nachkommen als
Patentverletzungen? Kinder als Konzerneigentum? Überzeichnete
Schreckensvision oder nur eine Frage der Zeit?
Mit welchen multiplen Risiken die Produkte der Gentechnik-Industrie
behaftet sind, ist unter anderem am Verhalten internationaler
Versicherungen ablesbar. Die fünf größten
landwirtschaftlichen Versicherungen Großbritanniens weigern sich,
genmanipulierte Pflanzen zu versichern. Eine Umfrage unter ihren
österreichischen Branchenkollegen brachte zu Tage, dass
Gentechnik-Risiken als „nicht versicherbar“ kategorisiert werden. Der
Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs soll zudem
Richtlinien ausarbeiten, die einen generellen Haftungsausschluss
für durch Genmanipulationen auftretende Schäden enthalten.
Wie diese offensichtliche und weit verbreitete Panik der
Prämienkaiser vor nicht bezahlbaren Folgeschäden auf einen
Nenner mit der propagierten „Sicherheit der Technologie“ zu bringen
ist, mögen jene EU-Gremien erklären, die sich als
Lobbyorganisationen der Gentechnik-Konzerne betätigen.
Aus den genannten und vielen Gründen mehr steht die FPÖ der
Grünen oder Agro-Gentechnik ausnahmslos ablehnend gegenüber.
Wir fordern erstens die sofortige Verhängung eines
vollständigen Gentechnik-Import- und Anbauverbotes seitens der
österreichischen Bundesregierung (auch wenn dieser Schritt gegen
derzeit geltendes EU-„Recht“ verstoßen sollte), zweitens einen
Zulassungsstopp für GVOs auf europäischer Ebene, drittens
eine Neubewertung aller bereits zugelassenen Gentechnik-Konstrukte
durch die EFSA (Europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit) und viertens die personelle Neubesetzung dieser
mutmaßlich von der Gentechnikindustrie unterwanderten
Zulassungsbehörde.
Unterstützung
für
Familien
Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder,
weil viele Kinder in Armut leben?
Antwort: Nein
Eine bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Österreich
lebenden Personen, die unabhängig von der Leistungsbereitschaft
des Einzelnen finanzielle Mittel zusichert, wird von uns nicht
unterstützt. Dies stellt eine grob ungerechte Form von
Umverteilung dar, die aufgrund des Lenkungseffektes eine gedeihliche
Entwicklung gefährdet und zudem Zuwanderung von Personen
provoziert, die nicht an den reichen Chancen dieses Landes für
ehrliche und leistungsbereite Persönlichkeiten interessiert sind,
sondern vor allem an Sozialleistungen, die über Generationen
erwirtschaftet wurden.
Die FPÖ ist jedoch für eine Steuerentlastung für
österreichische Familien.
In Österreich gilt derzeit bei der Lohn- und Einkommensteuer das
Prinzip der Individualbesteuerung. Die Höhe der Steuer hängt
daher nur vom Einkommen des Steuerpflichtigen und nicht von der Zahl
der Personen ab, die von diesem Einkommen leben müssen. Diese
Regelung ist wegen des progressiven Lohn- und Einkommensteuertarifs
eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber Familien, insbesondere
gegenüber Mehrkindfamilien mit einem Alleinverdiener.
Wir bekennen uns zur Abkehr von der Individualbesteuerung hin zu dem
von uns schon lange eingeforderten Steuersplitting als wichtigste
Maßnahme zur Unterstützung unserer Familien.
Beim Steuersplitting zur Entlastung der Familien werden neben dem
Partner auch die unterhaltsberechtigten, nicht volljährigen und im
gleichen Haushalt lebenden Kinder zur Berechnung der
Steuerbemessungsgrundlage herangezogen.
Teilweises
Rauchverbot
Sind Sie dafür, dass Wirte und Konsumenten weiterhin wählen
können, ob es Raucher-, Nichtraucher- oder gemischte Lokale gibt?
Antwort: Ja
Nichtraucherschutz muss auf Freiwilligkeit beruhen.
Wir wollen keine weitere Verschärfung der zur Zeit gültigen
Gesetzeslage, weiters sollte eine europaweite Regelung, die unseren
Handlungsspielraum in Österreich weiter einengt, verhindert werden.
Der betroffen Betrieb muss als Unternehmer im Rahmen der derzeit
möglichen Grenzen selbst entscheiden können, welche
Gäste er mit seinem Betriebe ansprechen will.
Bahn statt
Auto
Sind Sie dafür, dass weiterhin mindestens ein gleich hoher Anteil
an Güter- und Personentransporten über die Bahn abgewickelt
wird?
Antwort: Ja
Der Gütertransport per Bahn ist ein wichtiger Bestandteil unserer
Wirtschaft, dennoch ist es nur dort möglich wo es dafür
geeignete Strecken gibt. Der Transport der Bahn entlastet die Umwelt,
denn dadurch werden die Wege der LKW-Transporte verkürzt.
Bei Personentransporten per Bahn sind wir grundsätzlich
dafür, insbesondere dort wo private Unternehmen und auch die
ÖBB ihr Transportnetz betreiben. Umso mehr der Personentransport
auf die Bahn verlegt wird wird auf die die Umwelt Rücksicht
genommen.
Die FPÖ ist jedoch auch für die Wahlfreiheit der
Österreicher betreffend der Transportmittel.
Ergänzend dazu ist noch anzumerken: Um die ÖBB besser
einbinden zu können, muss ein österreichisches
Tourismuskonzept erstellt werden, das die Verkehrsanbindungen besser
berücksichtigt. In der Schweiz reist ein Drittel der
internationalen Gäste per Bahn an, in Österreich sind es
gerade einmal 7 %.
Gegen
totale Überwachung
Sind Sie für eine Auslieferung der österreichischen
Kontodaten (Kontobewegungen) der jeweiligen Bank an inländische
oder ausländische Behörden ohne richterlichen Beschluss?
Antwort: Nein1
Legende
für die
Anmerkungsziffer
1 ... Die
Antwort
wurde von
der Öneu-Redaktion interpretiert (da kein Ja/Nein als Antwort
gegeben wurde bzw.
die Antwort
widersprüchlich oder unklar war).
Redaktionsanmerkung der
Öneu = Initiative Österreich NEU
EU und USA haben das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von
Bankdaten unterzeichnet. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten der EU der
Vereinbarung zugestimmt. Das heißt auch Österreich. Das
Europäische Parlament, mit den Stimmen der EU-Abgeordneten von
ÖVP und SPÖ, hat es zugelassen, dass durch dieses Abkommen
Bankdaten österreichischer Bürger und Unternehmen an
US-Behörden übermittelt werden. Als Begründung wurde die
Terrorismusbekämpfung vorgeschützt.
In Wahrheit bietet dieses Abkommen den US-Behörden die
Möglichkeit, europäische Betriebe auf legalem Weg
ausspionieren zu können. Die ÖVP, als „führende
Wirtschaftspartei“ und die SPÖ als die „Hüterin der
Grundrechte und des Datenschutzes“ können sich offenbar nicht
vorstellen, dass die USA, deren Datenschutzsystem bei weitem rechtlich
nicht so entwickelt ist wie das der EU-Staaten und Österreichs,
Kapitalstärke und wirtschaftliche Verbindungen unserer Unternehmen
ausforschen möchten. Dies kann zur Schwächung der
wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit in Europa führen, weil
etwa Preise unterboten oder durch Einfuhrzölle von
bestimmten Produkten aus Österreich und der EU die Union unter
Druck gesetzt wird. Außerdem speichern die USA auf diese Art
persönliche Daten von Bürgern Österreichs und der EU auf
Vorrat.
Die FPÖ hat sich im EU-Parlament gegen diese Abkommen gestellt und
wird sich weiterhin gegen derartige Einschnitte in das Grundrecht auf
Datenschutz im Sinne unserer Bürger zur Wehr setzten.