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Nationalratswahl 2013

Detaillierte Antworten der Liste FRANK


  1. Anti-Gentechnik
    Sind Sie für ein generelles Gentechnikverbot, falls nötig unabhängig von EU und WTO?

    Generell bedeutet:
    Antwort: Ja1
     
    Legende für die Anmerkungsziffer
    • 1 ... Die Antwort wurde von der Öneu-Redaktion interpretiert (da kein Ja/Nein als Antwort gegeben wurde bzw. die Antwort widersprüchlich oder unklar war).
    Redaktionsanmerkung der Öneu = Initiative Österreich NEU

    JA, wir sind gegen ein generelles Gentechnikverbot. Die Grüne Gentechnik oder Agrogentechnik, die Anwendung gentechnischer Verfahren im Bereich der Pflanzenzüchtung, die Herstellung pflanzlicher, genetisch manipulierter Organismen (GMO), birgt Gefahren, die wir heute zum großen Teil noch nicht abschätzen können. Man verschiebt Gene willkürlich von einer Spezies in eine andere, aber es existieren viele Wechselwirkungen, z.B. mit benachbarten Genen, die wir überhaupt nicht kennen. Grüne Gentechnik als Anwendung der Genetik auf Pflanzen und Lebensmittel ist wie jede Technik keine Frage des Könnens, sondern des Sollens.

    Das bedeutet, die ökosozialen Folgen sind vorher mittels ganzheitlicher Wissenschaft und Erfahrungen zu klären. Dabei sind Langzeitstudien durchzuführen, insbesondere durch unabhängige Wissenschafter, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden und die der

    Gesellschaft und nicht der Wirtschaft verantwortlich sind.

  2. Unterstützung für Familien
    Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder, weil viele Kinder in Armut leben?

    Antwort: Nein1
     
    Legende für die Anmerkungsziffer
    • 1 ... Die Antwort wurde von der Öneu-Redaktion interpretiert (da kein Ja/Nein als Antwort gegeben wurde bzw. die Antwort widersprüchlich oder unklar war).
    Redaktionsanmerkung der Öneu = Initiative Österreich NEU

    Wir brauchen rechtliche, soziale und ökonomische Rahmenbedingungen, die es den Bürgern, die gerne Kinder bekommen möchten, ermöglichen sollen, diese Entscheidung zu treffen. Eltern müssen frei entscheiden können, wie sie ihren Haushalt führen, wie sie ihre Kinder bis zur Schulpflicht erziehen, wie sie sich die verschiedenen familiären Aufgaben untereinander aufteilen und welche staatlichen oder privaten Einrichtungen sie gerne zu einer etwaigen Unterstützung nutzen möchten. Alleinerziehende brauchen entsprechende Unterstützung.

    Die Wahl sich für ein Kind zu entscheiden, soll keine finanziellen Nachteile mit sich bringen.

    In Österreich gibt es zwar einige Familienförderungsmaßnahmen, wie Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, jedoch sind diese oft kompliziert geregelt und unübersichtlich und verursachen eher einen Verwaltungsaufwand als eine Erleichterung, die Mittel dafür könnten direkt den Familien zufließen.

    So muss der Antrag auf Kinderbetreuungsgeld bei der jeweiligen Gebietskrankenkassa gestellt werden, die auch für die Auszahlung derer verantwortlich zeichnet, während die Familienbeihilfe beim jeweiligen Wohnungsfinanzamt beantragt werden muss.

    Unser Ziel ist es, die besten Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Familien es in Zukunft spürbar leichter haben – auch steuerlich: Familien können ab zwei Kindern in die Familienbesteuerung wechseln, das heißt, die Einkommen der Familie werden gemeinsam versteuert. Somit bleibt den Familien und damit natürlich auch den Kindern mehr Geld, als es bei einer Einzelbesteuerung der Fall wäre. Besonders rechnet sich dieses Modell für Familien, bei denen die Einkommensschere zwischen den Partnern besonders groß ist.

     
  3. Teilweises Rauchverbot
    Sind Sie dafür, dass Wirte und Konsumenten weiterhin wählen können, ob es Raucher-, Nichtraucher- oder gemischte Lokale gibt?

    Antwort: Nein

    Der Nichtraucherschutz von Jugendlichen in Bars und Diskotheken ist für uns ebenfalls nicht ausreichend, ein generelles Rauchverbot für Lokale, die von Minderjährigen aufgesucht werden, halten wir für eine gute Maßnahme.

    Um die Situation für (fast) alle Beteiligten nachhaltig zu verbessern, gäbe es eine wesentlich einfachere und kostengünstigere Lösung: Ein generelles Rauchverbot in allen Räumen der Gastronomie würde, wie eine Befragung der Gastwirte gezeigt hat, von diesen sogar befürwortet würde. Die gesundheitlichen Vorteile einer solchen Regelung sind ohnedies unumstritten und bereits vielfach dokumentiert. Zudem verstößt die derzeitige Regelung des österreichischen Tabakgesetzes eindeutig gegen die Vorgaben der WHO, die einen umfassenden Schutz vor Passivrauch in allen geschlossenen Räumen vorsehen und die durch ein generelles Rauchverbot optimal erfüllt würden.

    Neben den Anstrengungen im Bereich der Gesundheitserhaltung muss insbesondere im Bereich der Vorbeugung und Aufklärung vieles verbessert werden. Gerade Eltern kommt hier eine große Vorbildfunktion zu auf die wir hier setzten wollen, denn unsere Gesellschaft hat bedauerlicherweise vor lauter gesetzlichen Regelungen auf die sich alle Menschen verlassen, vergessen, sich selbst zu regulieren.

    Die „gesellschaftliche Ächtung“ ist besser als Verbote die niemand kontrollieren kann. Gesellschaftliche Normen halten Menschen zusammen, und das funktioniert nur durch Vorbilder die es auch „Wert“ sind solche genannt zu werden.

  4. Bahn statt Auto
    Sind Sie dafür, dass weiterhin mindestens ein gleich hoher Anteil an Güter- und Personentransporten über die Bahn abgewickelt wird?

    Antwort: Ja

    JA, ein steigender Anteil sollte hier das Ziel sein.

  5. Gegen totale Überwachung
    Sind Sie für eine Auslieferung der österreichischen Kontodaten (Kontobewegungen) der jeweiligen Bank an inländische oder ausländische Behörden ohne richterlichen Beschluss?

    Antwort: Nein

    Diese Antwort war klar und eindeutig, da die Liste FRANK dazu nichts zusätzlich angemerkt hat.