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Nationalratswahl 2013

Detaillierte Antworten der Liste NEOS


  1. Anti-Gentechnik
    Sind Sie für ein generelles Gentechnikverbot, falls nötig unabhängig von EU und WTO?

    Generell bedeutet:
    Antwort: Nein1
     
    Legende für die Anmerkungsziffern
    • 1 ... Die Antwort wurde von der Öneu-Redaktion interpretiert (da kein Ja/Nein als Antwort gegeben wurde bzw. die Antwort widersprüchlich oder unklar war).
    Redaktionsanmerkung der Öneu = Initiative Österreich NEU

    Ein generelles Gentechnikverbot würde mehr umfassen, als die oben aufgezählten drei Bereiche (beispielsweise auch die medizinische Forschung). Insofern sind wir nicht dafür. Allerdings wissen wir um die Problematik der Gentechnik im Bereich der Landwirtschaft und letztlich am Teller. Hier diktieren einige wenige Weltkonzerne das Spiel und wir sehen hier eine Art Kartell, dem wir entgegentreten müssen. Konkrete Antworten: Gentechnik am Teller wird sich von Österreich allein nicht verbieten lassen, allerdings sind wir für eine Kennzeichnungspflicht. Gentechnik am Acker brauchen wir in Österreich nicht. Patente auf Leben lehnen wir nicht nur aus ethischen Gründen grundsätzlich ab. Hier zeigt die Praxis (auch Maispflanzen sind Leben), dass wir wissenschaftlich bereits mehr können, als wir gesellschaftlich zu regeln verstehen. Da müssen wir dringend in einem globalen Diskurs nachziehen.

  2. Unterstützung für Familien
    Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder, weil viele Kinder in Armut leben?

    Antwort: Nein

    Das BGE für Kinder ist eine schöne Vision, die viele von uns vor Augen haben. Allerdings reicht uns das nicht, wenn wir nicht am Weg dorthin konkrete Schritte setzen. Das heißt unser Weg führt zunächst über eine Vereinfachung und Verbesserung der Familienförderung gekoppelt mit einem Bürger_innengeld zu deutlich mehr Gerechtigkeit, Durchschaubarkeit und Transparenz.
    3. Teilweises Rauchverbot
    Sind Sie dafür, dass Wirte und Konsumenten weiterhin wählen können, ob es Raucher-, Nichtraucher- oder gemischte Lokale gibt?

    Ja. Wir halten Nichtraucherschutz für wichtig, aber zuerst den Wirten Umbaumaßnahmen für die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen vorzuschreiben, um dann ein paar Jahre später draufzukommen, dass wir nun doch überhaupt keine Raucher mehr in Lokalen wollen, wäre unfair. Jedenfalls können wir uns vorstellen, dass selbstständige Gatronomie-Unternehmer_innen unter bestimmten Umständen auch reine Raucherlokale führen können. Das wird dann sowieso eine Art Nische – auch ohne Bevormundung und Verbote.

  3. Teilweises Rauchverbot
    Sind Sie dafür, dass Wirte und Konsumenten weiterhin wählen können, ob es Raucher-, Nichtraucher- oder gemischte Lokale gibt?

    Antwort: Ja

    Ja. Wir halten Nichtraucherschutz für wichtig, aber zuerst den Wirten Umbaumaßnahmen für die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen vorzuschreiben, um dann ein paar Jahre später draufzukommen, dass wir nun doch überhaupt keine Raucher mehr in Lokalen wollen, wäre unfair. Jedenfalls können wir uns vorstellen, dass selbstständige Gatronomie-Unternehmer_innen unter bestimmten Umständen auch reine Raucherlokale führen können. Das wird dann sowieso eine Art Nische – auch ohne Bevormundung und Verbote.

  4. Bahn statt Auto
    Sind Sie dafür, dass weiterhin mindestens ein gleich hoher Anteil an Güter- und Personentransporten über die Bahn abgewickelt wird?

    Antwort: Ja

    Ja, allerdings ohne Bevormundung sondern durch Systemlösungen, bzw. Schaffung attraktiver Angebote. Der Schlüssel für ein erfolgreiches Verkehrsnetz ist, es integriert zu denken, zu konzipieren und auszubauen. Hier bedarf es noch der Nachschärfung hinsichtlich der Kostenwahrheit zugunsten der Schiene.

  5. Gegen totale Überwachung
    Sind Sie für eine Auslieferung der österreichischen Kontodaten (Kontobewegungen) der jeweiligen Bank an inländische oder ausländische Behörden ohne richterlichen Beschluss?

    Antwort: Nein1
     
    Legende für die Anmerkungsziffern
    • 1 ... Die Antwort wurde von der Öneu-Redaktion interpretiert (da kein Ja/Nein als Antwort gegeben wurde bzw. die Antwort widersprüchlich oder unklar war).
    Redaktionsanmerkung der Öneu = Initiative Österreich NEU

    NEOS steht für Datenschutz. Die Weitergabe von privaten Daten ist stets an Bedingungen zu knüpfen. Als Maßstab dienen die Eignung der Maßnahme zur Lösung eines allgemein anerkannten Problems (ein solches muss vorliegen) und die Verhältnismäßigkeit. Zudem müssen solche Eingriffe nachvollziehbar und kontrolliert erfolgen. Der richterliche Beschluss braucht einen begründeten Verdacht und ist ein probates Mittel der Kontrolle. Ungezügelte und bedingungslose Weitergabe von Daten lehnen wir in allen Bereichen ab.