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Nationalratswahl 2013

Detaillierte Antworten der Liste ÖVP


  1. Anti-Gentechnik
    Sind Sie für ein generelles Gentechnikverbot, falls nötig unabhängig von EU und WTO?

    Generell bedeutet:
    Antwort: Nein1
     
    Legende für die Anmerkungsziffern
    • 1 ... Die Antwort wurde von der Öneu-Redaktion interpretiert (da kein Ja/Nein als Antwort gegeben wurde bzw. die Antwort widersprüchlich oder unklar war).
    Redaktionsanmerkung der Öneu = Initiative Österreich NEU

    Österreichs Landwirtschaft bleibt weiterhin gentechnikfrei, dafür haben wir bisher gesorgt und werden das auch in Zukunft tun. Weiters gibt es genaue Kennzeichnungspflichten bei Futter- und Lebensmittel, damit der Konsument Klarheit hat. Kein Patent auf Leben.

  2. Unterstützung für Familien
    Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder, weil viele Kinder in Armut leben?

    Antwort: Nein

    Wir wollen Österreich zum familienfreundlichsten Land der Welt machen und Familien umfassend fördern. Dazu gehört eine Verbesserung der Familienbeihilfe, unser flexibles Kinderbetreuungsgeld, bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen, eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension, oder auch ein steuerfreies Grundeinkommen für Familien - 7000,- Euro Kinderfreibetrag für jedes Kind pro Jahr.
    Wir haben in Österreich die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir ab.

  3. Teilweises Rauchverbot
    Sind Sie dafür, dass Wirte und Konsumenten weiterhin wählen können, ob es Raucher-, Nichtraucher- oder gemischte Lokale gibt?

    Antwort: Ja

    Die ÖVP steht auch bei diesem Thema für die Freiheit, auswählen zu können. Die Gastronomie hat sich auf die derzeitigen Regeln tw. mit hohen Investitionen eingestellt. Wir halten es daher für wenig sinnvoll, die Tabakgesetznovelle nach kurzer Gültigkeit sofort wieder umzustoßen. Aber evaluiert müssen Gesetze immer werden.

  4. Bahn statt Auto
    Sind Sie dafür, dass weiterhin mindestens ein gleich hoher Anteil an Güter- und Personentransporten über die Bahn abgewickelt wird?

    Antwort: Nein1
     
    Legende für die Anmerkungsziffern
    • 1 ... Die Antwort wurde von der Öneu-Redaktion interpretiert (da kein Ja/Nein als Antwort gegeben wurde bzw. die Antwort widersprüchlich oder unklar war).
    Redaktionsanmerkung der Öneu = Initiative Österreich NEU

    Wir verfolgen ganzheitliche Mobilitätskonzepte, die Individualverkehr und öffentlichen Verkehr sowie die Bedürfnisse von Stadt und Land gleichermaßen berücksichtigen, und treten für die freie Wahl der Verkehrsmittel ein.

  5. Gegen totale Überwachung
    Sind Sie für eine Auslieferung der österreichischen Kontodaten (Kontobewegungen) der jeweiligen Bank an inländische oder ausländische Behörden ohne richterlichen Beschluss?

    Antwort: Nein1
     
    Legende für die Anmerkungsziffern
    • 1 ... Die Antwort wurde von der Öneu-Redaktion interpretiert (da kein Ja/Nein als Antwort gegeben wurde bzw. die Antwort widersprüchlich oder unklar war).
    Redaktionsanmerkung der Öneu = Initiative Österreich NEU

    Die heimischen Sparerinnen und Sparer sind auch künftig geschützt. Kontodaten sind ein hochsensibler Bereich. Die ÖVP wird auch weiterhin vor den heimischen Sparerinnen und Sparern stehen und wollen deren Konten vor dem  automatischen Zugriff ausländischer Behörden schützen.