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Nationalratswahl 2013

Detaillierte Antworten der Liste PIRAT


  1. Anti-Gentechnik
    Sind Sie für ein generelles Gentechnikverbot, falls nötig unabhängig von EU und WTO?

    Generell bedeutet:
    Antwort: Nein1
     
    Legende für die Anmerkungsziffern
    • 1 ... Die Antwort wurde von der Öneu-Redaktion interpretiert (da kein Ja/Nein als Antwort gegeben wurde bzw. die Antwort widersprüchlich oder unklar war).
    Redaktionsanmerkung der Öneu = Initiative Österreich NEU

    Private Monopole sind wohl eine der größten Gefahren für die freie Entfaltung und Wissensverbreitung in unserer Gesellschaft, weil sie direkt zu überteuerten Preisen und hohen versteckten Kosten für die Bürger führen und die Innovation einschränken. Patente sind offiziell gebilligte Monopole auf Ideen. Große Unternehmen patentieren fieberhaft soviel wie möglich, um die Zahl ihrer Patente stetig zu steigern. Diese Patente werden dann oft dazu verwendet, um Kleinunternehmer gar nicht erst in der Riege der großen Firmen mitspielen zu lassen. Die zunehmende Monopolisierung führt zu keinerlei Verbesserung des Kundennutzens, des Preises oder der Qualität – im Gegenteil wird das Patentrecht dazu verwendet, Preise auf ein Niveau zu heben, die ein tatsächlich freier Markt nie möglich machen würde, und Beschränkungen einzuführen, die dieser nie akzeptieren würde. Aus diesem Grund spricht sich die Piratenpartei Österreichs für klare Schranken für Patente aus, um die freie Wissensverbreitung zum Wohle aller zu fördern und dem Markt die Freiheit zu geben, die er braucht, um tatsächlich der Allgemeinheit zu nützen.

  2. Unterstützung für Familien
    Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder, weil viele Kinder in Armut leben?

    Antwort: Ja

    Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, einen individuellen Rechtsanspruch darstellt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Das BGE soll die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen. Die Piraten entwickeln ein eigenes Konzept zur Umsetzung und Finanzierung, welches volkswirtschaftlich tragbar ist. Alle rechtmäßig in Österreich lebenden Menschen (derzeit 8,3 Millonen) erhalten das BGE. Personen, die nach Österreich zuziehen, haben nach der gesetzlichen Mindestfrist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft ebenfalls Anspruch auf das BGE. Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel erlangen mit diesem auch das Recht auf Arbeit. Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, sind auf die Dauer ihrer Haftstrafe vom BGE ausgenommen. Das BGE ist unpfändbar. Es gilt eine Sonderregelung für Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen der Volljährigkeit: Diesen Personen wird das BGE nicht in voller Höhe ausbezahlt, sondern der ihnen zustehende Geldbetrag gedrittelt. Ein Drittel wird an die jeweiligen Erziehungsberechtigten ausbezahlt. Ein Drittel wird zweckgebunden für Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Ein Drittel wird angespart und bei Erreichen der Volljährigkeit an die bezugsberechtigte Person in voller Höhe ausbezahlt.

  3. Teilweises Rauchverbot
    Sind Sie dafür, dass Wirte und Konsumenten weiterhin wählen können, ob es Raucher-, Nichtraucher- oder gemischte Lokale gibt?

    Antwort: Nein

    Die Piratenpartei Österreichs spricht sich aus Gründen des Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutzes für ein Rauchverbot nach irischem Modell aus, also für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, in Lokalen (Restaurants, Bars, Cafés, Casinos, Clubs, Diskotheken, Gasthäuser, Heurige, Buschenschanken), bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (Kongresse, Konferenzen, Vorträge, Bälle, Konzertaufführungen, Bühnenveranstaltungen) und in geschlossenen Räumen allgemein, sofern diese mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen. Um bereits für den Umbau von Lokalen getätigte Investitionen abzufedern, sollen geeignete Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten des neuen, strengeren Rauchverbots festgelegt werden.

  4. Bahn statt Auto
    Sind Sie dafür, dass weiterhin mindestens ein gleich hoher Anteil an Güter- und Personentransporten über die Bahn abgewickelt wird?

    Antwort: Ja1
     
    Legende für die Anmerkungsziffern
    • 1 ... Die Antwort wurde von der Öneu-Redaktion interpretiert (da kein Ja/Nein als Antwort gegeben wurde bzw. die Antwort widersprüchlich oder unklar war).
    Redaktionsanmerkung der Öneu = Initiative Österreich NEU

    Die Piratenpartei Österreichs ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrschein-Modell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen die Kosten für Fahrscheinverkauf und -kontrolle. Frei werdende Mitarbeiter der Fahrscheinkontrolle können zur Verbesserung des Service eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.

  5. Gegen totale Überwachung
    Sind Sie für eine Auslieferung der österreichischen Kontodaten (Kontobewegungen) der jeweiligen Bank an inländische oder ausländische Behörden ohne richterlichen Beschluss?

    Antwort: Nein1
     
    Legende für die Anmerkungsziffern
    • 1 ... Die Antwort wurde von der Öneu-Redaktion interpretiert (da kein Ja/Nein als Antwort gegeben wurde bzw. die Antwort widersprüchlich oder unklar war).
    Redaktionsanmerkung der Öneu = Initiative Österreich NEU

    Die Piratenpartei Österreichs tritt für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ein, um die Privatsphäre der Bürger im sensiblen finanziellen Bereich zu schützen. Im Rahmen des Amtshilfe-Durchführungsgesetz 2009 (ADG) wurde bereits ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe geschaffen. Die Piratenpartei Östereichs unterstützt alle OECD-Maßnahmen gegen Geldwäsche.