Direkte Demokratie

• die möglichst uneingeschränkte direkte Entscheidungsbefugnis der Stimmbürger,
• die Entflechtung von Interessen der politischen Instanzen und
• Transparenz
  

• Volksabstimmungen zur Verfassungsänderung und zu bestimmten Sachfragen (z.B. Budget) sind auf allen politischen Ebenen verpflichtend.
• Vorallem hat das Volk das Recht per Volksbegehren (mit unbürokratischen und kostenlosen Unterschriftslisten), Volksabstimmungen zu erzwingen, um geplante oder bestehende Gesetze zu Fall zu bringen, oder um im Volksbegehren vorgeschlagene Gesetze zu beschließen.
• Der Souverän (das Volk) kann nicht von Themen über eine Volksabstimmung ausgeschlossen werden.
• Beteiligungsquoren (in realistisch niedriger Höhe) sind nur für Volksbegehren notwendig, aber für Volksabstimmungen ausgeschlossen.
• Die mediale Transparenz für alle Volksbegehren und Referenden muss gesetzlich geregelt sein.
• Gewaltentrennung und Vermeidung von instanzen-übergreifenden Interessenskonflikten sind zu gewährleisten.

• A.)   Referendum - Volksbegehren - Transparenz

1. Obligatorisches Referendum bei jeglicher geplanter Änderung der Verfassung.
2. Jedes Gesetz kann durch ein Volksbegehren vorgeschlagen oder angefochten werden, wobei die Entscheidung in einer Volksabstimmung getroffen wird.
3. Fakultatives Referendum für jedes (neue) Gesetz: Die Bürger haben ohne Einspruchs- od. Einmischungsrecht der Exekutive oder des Parlaments das vereinfachte Recht, bis 3 Monate nach Beschließung eines Gesetzes durch das Parlament, dieses durch eine Volksabstimmung wieder aufzuheben. Dazu ist ein Volksbegehren mit entsprechender Anzahl von Unterstützungsunterschriften zu erbringen. Die Mittel dazu werden vom Bund gestellt.
4. Referenden zu älteren Gesetzen können durch entsprechend höhere Unterstützungszahlen (beim Volksbegehren für das Referendum) erwirkt werden.
5. Das Volksbegehren zur Abhaltung eines Referendums wird durch eine Unterschriftenliste (ohne Beglaubigung) erwirkt. Das Quorum (für das Zustandekommen des Referendums) richtet sich nach der Anzahl der stimmberechtigten Bürger auf der jeweiligen politischen Ebene (z.B. 1% der stimmberechtigten Bürger einer Gemeinde, oder eines Landes). Für die Rechtmäßigkeit der geleisteten Unterschriften werden stichprobenmäßig Adressen überprüft.
6. Beteiligungsquoren an einer Volksabstimmung (Gültigkeit einer Volksabstimmung nach Maßgabe der Beteiligung an der Volksabstimmung) ist in jedem Fall abzulehnen.
7. Es gibt keine Themen, die prinzipiell von einer Volksabstimmung ausgeschlossen werden dürfen.
8. Transparenz aller laufenden Volksbegehren (mit dem Ziel einer Volksabstimmung) und aller geplanten Volksabstimmungen muss per Gesetz gegeben sein: sowohl in amtlichen Verlautbarungsmedien, sowie bei privaten Medien ab einer bestimmten Größe.
   
   
   
   B.)   Gewaltentrennung Exekutive/Legislative
   
   
9. Für alle Abstimmungen im Nationalrat (und allen anderen politischen Ebenen) gilt das freie Mandat. Fraktionszwang („Clubzwang“) ist prinzipiell verboten und kann (falls nachweisbar) gesetzlich geahndet werden.
   
   
   
   C.)   Gewaltentrennung Exekutive/Jurisprudenz und
            Legislative/Jurisprudenz (unabhängige Richter)
   
   
10. Höchstrichter werden unabhängig von den anderen Gewalten gewählt.
    
    
    
    D.)   Politik und finanzielle Interessen
    
    
11. Parteien dürfen sich nicht an wirtschaftlichen Unternehmen beteiligen.
12. Die Finanzierung von Parteien wird behördlich überwacht.